Krisengespräch im Kanzleramt – Die aktuellen Baustellen von Schwarz-Gelb

Krise oder Einigung?

Das die schwarz-gelbe Regierung Baustellen zu bearbeiten hat, das ist jedem der Anwesenden Politiker klar. Die Liste der Punkte die dringend abgearbeitet werden müssen ist lang, und ob nun wirklich umsetzbare Ergebnisse erzielt werden können, das wird sich zeigen. Die Bezeichnung Krisengipfel ist eine deutende Aussage und gespannt wartet der Wähler auf Antworten und Lösungen.

Kanzleramt © flickr.com / naiels TM

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Die Baustellen im einzelnen

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung und suchen nach Lösungen:

  • Das Betreuungsgeld, das Modell der staatlichen Zuzahlung für die Kindeserziehung ist seit Wochen und Monaten fast täglich im Gespräch. Hier sind die Chancen auf eine Einigung recht hoch. Laut diversen Aussagen hat die FDP hier wohl schon beigegeben und wird wohl zustimmen.
  • Die Energiewende, auch hier ein heikles Thema, das bereits einen Minister verschlissen hat. Neuzugang Peter Altmaier (CDU) setzt verstärkt auf Gespräche und versucht die Wirtschaft wieder mit in das Boot zu holen. Eine vernünftige Lösung scheint noch lange nicht in Sicht, zu viele Fragen sind noch ungeklärt.
  • Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin schimpft und Brüssel droht mit Strafzahlungen. Ergebnisse sollten aufgrund des Drucks möglich sein. Die Justizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheint langsam den Widerstand einzustellen.
  • Im Kampf um den Mindestlohn ist kaum Bewegung zu erkennen. Gerne würde Kanzlerin Merkel hier ein Ergebnis erzielen, denn der Mindestlohn ist ein beliebtes Wahlthema und die SPD hat hier bereits einen Vorsprung.

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