Angela Merkel zum 2.Mal auf der Titelseite der Times

belächelt und gefürchtet - so wird sie vom Ausland gesehen

Ob Angela Merkel richtig liegt, wird sich zeigen, wenn sie die Probleme zur Zufriedenheit aller gelöst hat. Ob sie wegen ihrer Endscheidungen geliebt oder gehasst wird, wird dadurch geprägt sein, welchen Interessengruppen sie politisch dient. Das „Time-Magazine“ aus den USA meint, das Ihr Einsatz zur Euro Krise zu würdigen sei.

Die Richtung Angela Merkels

Angela Merkel © wikipedia

Angela Merkel © wikipedia


Angela Merkel gilt als jemand, der mehr Macht als irgendjemand anders in Europa hat. Die große Frage bleibt, ob sie die Macht nutzt und die Probleme mit ihrer politischen Vorgehensweise lösen kann. Zweifel sind aus dem Ausland laut geworden. In den eigenen Reihen kriselt es auch immer bewegter. Ob die kritische Einstellung daher kommt, das man schwierige Aufgaben einer Frau nicht zutrauen kann lösen zu können oder „merklich“ starke Zweifel auch in der Bevölkerung zu wachsen scheinen, ob die politische Richtung der Angela Merkel wirklich die freiheitliche Grundordnung von ganz Europa unangetastet lässt.

Das Melderechtegesetz

Das erst jüngste Melderechtegesetz, das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag hastig durchgewunken wurde, lässt enorme Zweifel aufkommen, wie ehrlich man es mit den deutschen Bürgern meint. So könnten Kommunen, ohne die Bürger fragen zu müssen, Daten, die beim Einmeldeeinwohneramt gespeichert sind, an die Werbewirtschaft, an Adresshändler und an Inkassounternehmen verkaufen. Dass es so schlimm um die Finanzen in Deutschland steht, zu solchen Mitteln greifen zu müssen und einen „Ausverkauf des Datenschutzes“ versucht zu legalisieren, hätte sich niemand träumen lassen.

ESM und Fiskalpakt

Der Euro Krisenfond ESM und der Fiskalpakt lässt ebenfalls keine wohligen Assoziationen zu. Es kommt die Vermutung auf, das die Länder Europas und deren Bürger der ESM-Bank unterstehen sollen und unkontrollierbar die Souveränität nach und nach verlieren könnten. Zurzeit läuft eine Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Das Verfassungsgericht wird über den ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Die Situation bleibt angespannt, denn das Urteil des Verfassungsgerichts wird mit Sicherheit Folgen haben. ACTA, das Anti-Piraterie-Abkommen ist eine weitere zweifelhafte Vereinbarung, wogegen kürzlich 479 EU-Abgeordneten von 682 EU-Abgeordneten dagegen gestimmt haben.

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